Rechtliche Situation des Online Glücksspiels in Deutschland

Die Gesetze für Glücksspiel sind in Deutschland durch den Glücksspielstaatsvertrag festgelegt. Dieser besagt, dass Online Glücksspiel nur bei Anbietern erlaubt ist, die eine Lizenz von den deutschen Behörden haben. Allerdings gibt es dabei einige Unklarheiten und Streitigkeiten, darüber, wer eine Lizenz hat und warum andere Anbieter keine bekommen.

Online Casinospiele sind generell verboten. Ausnahmen hierbei sind aber Anbieter, die eine Lizenz aus Schleswig-Holstein erhalten haben. Da Schleswig-Holstein sich zuerst nicht dem Glücksspielstaatsvertrag anschloss und seinen eigenen Weg ging, stellte das Bundesland einige Lizenzen an in- und ausländische Unternehmen aus. Später schloss sich das Bundesland aber dem Staatsvertrag an und stelle keine weiteren Lizenzen aus. Die bisher ausgestellten Lizenzen bleiben aber wie mit den Unternehmen vereinbart wurde weiterhin gültig, bis sie auslaufen.

Online Sportwetten sollen laut Staatsvertrag reguliert werden und das Innenministerium von Hessen wollte letztes Jahr 20 Lizenzen an Betreiber ausstellen. Da es aber über 40 Bewerber gab, klagten einige der Betreiber, die bei der Vergabe leer ausgingen. Durch diese Klagen wurde der Lizenzierungsprozess vorerst gestoppt. Das bedeutet, dass Deutschland weiterhin das Staatsmonopol für Sportwetten hat und diese nur bei den lizenzierten staatlichen Buchmachern platziert werden dürfen. Da laut EU-Richtlinien aber staatliche Monopole untersagt sind (freier Handel in der EU für Waren und Dienstleistungen), wird diese Praxis auch seitens der EU Kommission stark kritisiert und für rechtswidrig erklärt. Es ist unklar, wann die Online Sportwetten reguliert werden.

Online Poker ist generell verboten in Deutschland und es soll auch nicht reguliert oder erlaubt werden. Im Kontrast dazu steht aber auch, dass Deutschland den zweitgrößten Markt für Online Poker hat und über eine halbe Million Spieler auf ausländischen Seiten registriert sind. Nun wird überlegt, finanzielle Transaktionen zu Glücksspielanbietern aus dem Ausland durch die Finanzdienstleister und Banken zu unterbinden, was aber wiederum im Konflikt mit dem Datenschutz steht und daher momentan nicht möglich ist. Es wird sich zeigen, wie sich die Situation in diesem Jahr weiter entwickelt und wir werden Sie auf dem laufenden halten.